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OLG Düsseldorf (I-10 U 41/09) | Datum: 29.10.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Abänderung des am 04.03.2009 verkündeten Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzel-richter - die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]
OLG Naumburg (9 U 45/09) | Datum: 13.10.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Februar 2009, Az. 3 O 423/07, abgeändert: Der Urteilsausspruch zu I., durch den die Klage abgewiesen worden ist, wird aufgehoben. Im Übrigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 450/09) | Datum: 20.10.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.11.2006 - Az: 4 Ca 815/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites - auch die des Revisionsverfahrens - hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 32/09) | Datum: 27.10.2009
1. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. April 2009 – Einzelrichter – in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Brandenburg (3 U 120/08) | Datum: 21.10.2009
Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 11.07.2008 - 3 O 277/07 - verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Bamberg (1 U 34/09) | Datum: 08.10.2009
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 26.02.2009 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 26.03.2009 - Az.: 14 O 112/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 102/09) | Datum: 20.10.2009
Auf die Streitwertbeschwerde des Beklagten zu 2) wird der Streitwertbeschluss der Kammer vom 27.08.2009 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert. Der Streitwert für den Räumungsantrag wird [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 62/09) | Datum: 08.10.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. April 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Düsseldorf (I-21 U 3/09) | Datum: 27.10.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.07.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
KG (1 W 168/08) | Datum: 13.10.2009
Die weitere Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. Gegenstand der weiteren Beschwerde ist der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 31. März 2008 nur noch, soweit damit die [...]