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BGH (IX ZR 106/08) | Datum: 17.09.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das [...]
BGH (VIII ZR 346/08) | Datum: 16.09.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt ist. Die Sache wird im [...]
BGH (IX ZR 149/08) | Datum: 24.09.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]
BGH (XII ZR 71/07) | Datum: 16.09.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage der Beklagten abgewiesen worden ist. Im [...]
BGH (VIII ZR 336/08) | Datum: 23.09.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger hat am 19. [...]
BGH (XII ZR 39/08) | Datum: 30.09.2009
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Pachtzins für eine vom Kläger dem Beklagten [...]
BGH (VIII ZR 67/08) | Datum: 16.09.2009
Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache [...]
BGH (VIII ZR 275/08) | Datum: 16.09.2009
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger waren von Januar [...]
BGH (VIII ZA 2/08) | Datum: 23.09.2009
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin als Vermieterin [...]
BGH (VIII ZR 276/08) | Datum: 30.09.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 24. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]