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KG (12 U 96/09) | Datum: 03.08.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt als Vermieter den Beklagten als Mieter in Anspruch auf Räumung von Gewerberaum nach [...]
KG (8 U 61/09) | Datum: 06.08.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Zahlung eines Kostenvorschusses in [...]
OLG Köln (16 Wx 133/08) | Datum: 06.08.2009
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.5.2008 - 29 T 289/06 - teilweise abgeändert und die sofortige Beschwerde der Antragsteller [...]
OLG Köln (16 Wx 134/08) | Datum: 06.08.2009
OLG Hamm (15 Wx 357/08) | Datum: 18.08.2009
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die erste Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.08.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 08.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der [...]
OLG Köln (16 W 26/09) | Datum: 12.08.2009
Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 28.04.2009 - 117 C 151/09 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Kläger begehren aus einem Wohnraummietverhältnis von der Beklagten [...]
OLG Brandenburg (3 U 2/07) | Datum: 12.08.2009
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 10 O 567/04 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Stuttgart (6 W 44/09) | Datum: 20.08.2009
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 9.7.2009 (25 O 181/09) aufgehoben. 2. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird auf den Hilfsantrag der Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 233/08) | Datum: 19.08.2009
Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Beteiligten zu 2 unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 25.000,-Euro für den Fall der Zuwiderhandlung aufgegeben wird, von den in ihrem [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 288/08) | Datum: 03.08.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 2) als Gesamtschuldnern auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]