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OLG Rostock (3 U 146/08) | Datum: 02.07.2009
1. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers und der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Stralsund abgeändert und der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, [...]
LSG Bayern (L 11 AS 447/08) | Datum: 16.07.2009
I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 173/07) | Datum: 24.07.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2007 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 16.500.00 EUR I. Das [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 109/08) | Datum: 23.07.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 08. Mai 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 9.582,79 EUR I. Das [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 6/09) | Datum: 24.07.2009
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 67/08) | Datum: 24.07.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 18.182,22 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 243/07) | Datum: 10.07.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Verfahrens der weiteren [...]
KG (8 U 77/09) | Datum: 16.07.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Berufung [...]
OLG Hamm (28 U 14/09) | Datum: 14.07.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Oktober 2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
KG (8 U 36/09) | Datum: 13.07.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zu 18 C 278/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]