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OLG Frankfurt/Main (20 W 243/07) | Datum: 10.07.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Verfahrens der weiteren [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 28/09) | Datum: 23.07.2009
Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird der angefochtene Beschluss teilweise dahin geändert, dass die Verpflichtung der Beteiligten zu 2, 'einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten der [...]
BGH (VIII ZR 101/08) | Datum: 14.07.2009
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Insbesondere hat [...]