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OLG Brandenburg (7 U 166/08) | Datum: 15.07.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. September 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg (3 U 146/08) | Datum: 15.07.2009
I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 26. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 398/07 - teilweise abgeändert und die gegen ihn erhobene Klage abgewiesen. II. Von den [...]
KG (20 U 152/07) | Datum: 16.07.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 16. Juli 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bamberg (3 U 23/09) | Datum: 30.07.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 04.02.2009, Aktenzeichen 1 O 226/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Bremen (1 U 11/09) | Datum: 22.07.2009
Der Beklagte wird verurteilt, über den mit Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.01.2009 ausgeurteilten Betrag hinaus weitere € 11.954,96 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der [...]
FG Sachsen (1 K 2/05) | Datum: 28.07.2009
1. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 KStG für die Jahre 1995 bis 2000 wird nach Klagerücknahme gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Unter Änderung des [...]
OLG Rostock (3 U 146/08) | Datum: 02.07.2009
1. Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers und der Berufung des Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Stralsund abgeändert und der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, [...]
LSG Bayern (L 11 AS 447/08) | Datum: 16.07.2009
I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 109/08) | Datum: 23.07.2009
Die Berufung des Klägers gegen das am 08. Mai 2008 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 9.582,79 EUR I. Das [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 6/09) | Datum: 24.07.2009
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichterin - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf [...]