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OLG Düsseldorf (VI-3 Kart 29/08 (V)) | Datum: 27.05.2009
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 23. Januar 2008 - BK 6-07-037 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG (8 U 76/09) | Datum: 25.05.2009
Der Antrag des Beklagten zu 3. vom 6. April 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 115/06) | Datum: 28.05.2009
Der Antragsteller ist seit 1982 Eigentümer der Wohnung Nr. ... der Wohnungseigentumsanlage A-Straße .../ B-Straße ... in O1. Die Antragsgegnerin ist seit dem 01.01.1996 die Verwalterin der Liegenschaft gewesen. Der [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 22/09) | Datum: 05.05.2009
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Senat sowie die der Beteiligten zu 1) die insoweit entstandenen außergerichtlichen Kosten. Der [...]
OLG Koblenz (10 U 1297/08) | Datum: 29.05.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. September 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 87/08) | Datum: 05.05.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.03.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
BGH (VII ZR 15/08) | Datum: 07.05.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZB 12/09) | Datum: 07.05.2009
Der Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. [...]
BGH (IX ZR 89/08) | Datum: 19.05.2009
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. April 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 wurde der Kläger zum [...]
BGH (EnVR 16/08) | Datum: 06.05.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]