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OLG Celle (2 U 19/09) | Datum: 18.03.2009
Es wird erwogen, die Berufung der Klägerinnen gegen das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Brandenburg (3 U 71/08) | Datum: 18.03.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 22.02.2008 - 6 O 412/05 - die gegen sie gerichtete Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten und ihrer [...]
OLG Celle (4 W 41/09) | Datum: 30.03.2009
Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. Februar 2009 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Streitwert für die erste Instanz wird [...]
KG (24 W 183/07) | Datum: 31.03.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten dritter Instanz zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten dritter Instanz wird nicht angeordnet. Der [...]
OLG Brandenburg (5 U 109/07) | Datum: 19.03.2009
Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin [...]
OLG Brandenburg (5 U (Lw) 63/08) | Datum: 12.03.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Februar 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Landwirtschaftsgericht - 12 Lw 29/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der am 12. Juni [...]
KG (8 U 177/08) | Datum: 05.03.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juli 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin abgeändert: Es wird festgestellt, dass die unter 10.2 Satz 6 der Allgemeinen [...]
KG (8 U 112/08) | Datum: 16.03.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Februar 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 270/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Koblenz (10 U 565/08) | Datum: 06.03.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die [...]
KG (8 U 10/09) | Datum: 26.03.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte [...]