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OLG Frankfurt/Main (2 U 72/08) | Datum: 27.03.2009
I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO : Die Klägerin hat mit der Klage zunächst von den Beklagten weitere Zahlungen aus einem Mietverhältnis über die Innenfläche der O1er Rennbahn nebst An- und Zubauten einschließlich des [...]
KG (8 U 216/08) | Datum: 16.03.2009
beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Tenor zu 2. wie folgt neu gefasst wird: Die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 164/08) | Datum: 05.03.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Juli 2008 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die zulässige Berufung [...]
OLG Brandenburg (3 U 172/07) | Datum: 25.03.2009
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 64/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Celle (2 U 19/09) | Datum: 18.03.2009
Es wird erwogen, die Berufung der Klägerinnen gegen das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Brandenburg (3 U 71/08) | Datum: 18.03.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 22.02.2008 - 6 O 412/05 - die gegen sie gerichtete Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten und ihrer [...]
OLG Brandenburg (5 U (Lw) 63/08) | Datum: 12.03.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Februar 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Landwirtschaftsgericht - 12 Lw 29/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der am 12. Juni [...]
OLG Koblenz (10 U 565/08) | Datum: 06.03.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die [...]
BGH (VIII ZR 265/08) | Datum: 10.03.2009
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht mehr, nachdem der Senat nach Erlass des Berufungsurteils die der Zulassung [...]
BGH (XII ZR 200/06) | Datum: 18.03.2009
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 23. Oktober 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz [...]