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OLG Hamm (15 Wx 298/08) | Datum: 03.03.2009
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 19.12.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die [...]
OLG Hamm (15 Wx 96/08) | Datum: 03.03.2009
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben. Der Beteiligte zu 2) bleibt verpflichtet, an die Beteiligte zu 1) 4.605,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 60/08) | Datum: 12.03.2009
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde und hat den übrigen Beteiligten die ihnen im dritten Rechtszug notwendig entstandenen [...]
KG (24 W 183/07) | Datum: 31.03.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten dritter Instanz zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten dritter Instanz wird nicht angeordnet. Der [...]
OLG Brandenburg (5 U 109/07) | Datum: 19.03.2009
Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin [...]
BGH (VIII ZR 316/07) | Datum: 11.03.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin vom 5. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]