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OLG Düsseldorf (I-24 U 6/08) | Datum: 16.02.2009
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Dezember 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 25.898,61 EUR I. Das Rechtsmittel hat [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 106/08) | Datum: 10.02.2009
1. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird [...]
OLG Dresden (5 U 1336/08) | Datum: 10.02.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18.07.2008, Az. 5 O 1147/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 142/08) | Datum: 19.02.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (3 U 54/08) | Datum: 25.02.2009
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. März 2008 verkündete Grundurteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 361/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Sache wird zur Durchführung des Betragsverfahrens an das Landgericht [...]
LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 1131/07) | Datum: 19.02.2009
Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SO 1528/06 [...]
OLG Brandenburg (3 U 64/08) | Datum: 18.02.2009
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. März 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 6 O 92/07 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 128/08) | Datum: 05.02.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
KG (12 U 122/07) | Datum: 05.02.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Mai 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 692/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.851,17 EUR nebst [...]
BGH (VIII ZR 36/08) | Datum: 11.02.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]