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BGH (VIII ZR 222/06) | Datum: 16.01.2008
Durch Mietvertrag vom 28. Dezember 2001 mietete die Klägerin von dem Beklagten ab dem 1. Februar 2002 eine Doppelhaushälfte. In der Anlage zum Mietvertrag heißt es unter anderem: 'Es wurde folgendes vereinbart: ... [...]
BGH (VI ZR 308/07) | Datum: 14.10.2008
Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund eines Verkehrsunfalls am 27. September 2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz [...]
BGH (VIII ZR 133/07) | Datum: 28.05.2008
Die Kläger mieteten 1955 von dem Vorvermieter der Beklagten eine Wohnung in B.. Gemäß § 16 Ziff. 2 des Mietvertrages hatte der Vermieter die sich aus 'der normalen Abnutzung ergebenden Schönheitsreparaturen' zu tragen. [...]
BGH (VIII ZR 37/07) | Datum: 05.03.2008
Die Kläger waren in der Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2004 Mieter einer Wohnung der Beklagten in B.. Der zugrunde liegende Mietvertrag lautet auszugsweise in § 11: '1. Die Schönheitsreparaturen während der [...]
BGH (XII ZR 147/05) | Datum: 12.03.2008
Die Klägerin fordert von den Beklagten rückständige Mieten für Büro- und Kellerräume. Die Beklagten berufen sich darauf, dass der Mietzins um die Hälfte gemindert sei. Die Beklagte zu 1 rechnet mit einem behaupteten [...]
BGH (VIII ZR 321/07) | Datum: 15.10.2008
Dem Beklagten gehört ein mehrstöckiges Wohnhaus mit Ein-Zimmer-Appartements, die jeweils mit einer kleinen Kochnische (Einbauküche nebst Dunstabzugshaube) ausgestattet sind. Der Kläger hat das Appartement Nr. 11 [...]
BGH (VIII ZR 181/07) | Datum: 09.07.2008
Der Beklagte ist seit 1990 Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen 'regelmäßig' innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. [...]
BGH (VI ZR 126/07) | Datum: 22.01.2008
Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes. Am 5. Februar 2001 gegen 9.30 Uhr stürzte die Klägerin beim Verlassen des [...]
BGH (VIII ZR 80/07) | Datum: 05.03.2008
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mitmieterin einer ihrer Wohnungen war, die Nachzahlung von Nebenkosten für die Kalenderjahre 2001 bis 2004. Der Mietvertrag besagt zu den Nebenkosten in § 4 Abs. 2 [...]
BGH (XI ZR 319/06) | Datum: 03.06.2008
Der Kläger verlangt von den Beklagten in erster Linie Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung. Der Kläger, ein damals 32 [...]