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BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008
Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]
BGH (XII ZR 84/06) | Datum: 08.10.2008
Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger des Klägers für die Zeit von April 1991 bis März 2006 ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte zur [...]
BGH (VIII ZR 181/07) | Datum: 09.07.2008
Der Beklagte ist seit 1990 Mieter einer Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen 'regelmäßig' innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. [...]
BGH (KZR 2/07) | Datum: 29.04.2008
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die die Beklagte, die Ostsachsen mit Erdgas beliefert, gegenüber den Klägern als Sondervertragskunden vorgenommen hat. Die Verträge mit den Klägern, die [...]