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BGH (VII ZR 49/08) | Datum: 10.12.2008
Bedenken gegen die der Entscheidung des Berufungsgerichts offenbar zugrunde liegende Auffassung, es komme darauf an, welche formellen Einwendungen gegen die Wirksamkeit des angefochtenen Beschlusses der [...]
BGH (VI ZB 16/08) | Datum: 14.10.2008
I. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 sei am 28. April 2006 mit einem Pkw VW Passat (Fahrleistung ca. 199.000 km, annähernd neun Jahre alt) auf den Pkw Mercedes Benz des Klägers aufgefahren. Er hat mit [...]
BGH (XII ZB 75/08) | Datum: 29.10.2008
I. Die Parteien streiten darüber, ob die Mitgliedschaft der Beklagten im Fitnessclub des Klägers durch Kündigung erloschen ist. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge in Höhe von [...]
BGH (VIII ZB 127/06) | Datum: 15.04.2008
I. Die Beklagten haben gegen das am 27. Juli 2006 verkündete und ihrem Prozessbevollmächtigten erster Instanz am 10. August 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts am 18. August 2006 Berufung eingelegt. Eine [...]
BGH (XII ZR 34/08) | Datum: 09.07.2008
Entgegen der Auffassung des Klägers hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 17. Januar 2008 die Revision unbeschränkt zugelassen, weshalb der Streitwert des Revisionsverfahrens auf 41.359 EUR [...]
BGH (XII ZR 146/06) | Datum: 30.01.2008
Die Beschwerde ist unzulässig. Das Landgericht hat den Beklagten zur Räumung und Herausgabe der von der Klägerin gepachteten Gaststättenräume verurteilt. Der Beklagte hat während des Berufungsverfahrens die Gaststätte [...]
BGH (V ZR 59/08) | Datum: 13.11.2008
Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BGH (XI ZR 12/08) | Datum: 07.10.2008
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. November 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BGH (XII ZR 44/07) | Datum: 02.07.2008
I. Die Beklagten haben den mit der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Januar 2007 abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume mit Schreiben vom 27. September 2002 wegen Versagung der Erlaubnis zur [...]
BGH (IX ZB 232/08) | Datum: 11.12.2008
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Dezember 2007 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2005 aufgehoben. [...]