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BGH (VIII ZR 30/08) | Datum: 19.11.2008
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 224/07) | Datum: 18.06.2008
Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 2004 Mieterin einer Wohnung der Beklagten in B.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die 'Allgemeinen Vertragsbedingungen Wohnraum (Stand 01/2002)' [im Folgenden: [...]
BGH (VIII ZR 105/07) | Datum: 13.02.2008
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 27. August 1984 vom Land B. eine Vier-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von rund 136 qm. Der Mietvertrag nimmt auf die in der beigefügten Anlage 1 enthaltenen 'Allgemeinen [...]
BGH (XII ZR 147/05) | Datum: 12.03.2008
Die Klägerin fordert von den Beklagten rückständige Mieten für Büro- und Kellerräume. Die Beklagten berufen sich darauf, dass der Mietzins um die Hälfte gemindert sei. Die Beklagte zu 1 rechnet mit einem behaupteten [...]
BGH (VIII ZR 49/07) | Datum: 20.02.2008
Die Klägerin ist seit 1997 Mieterin einer in B. gelegenen Wohnung der Beklagten. Nach dem Mietvertrag hat die Klägerin die Betriebskosten, unter anderem für Wasserversorgung und Abwasser, gesondert zu tragen und [...]
BGH (XII ZR 66/06) | Datum: 08.10.2008
Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des Landes Berlin gegen die Beklagten für die Zeit von Januar 2001 bis März 2003 Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche geltend. Die Beklagte zu 1 ist eine zum Betrieb [...]
BGH (VIII ZR 73/08) | Datum: 18.11.2008
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Zulassung der Revision besteht jedenfalls aufgrund der nach Erlass [...]
BGH (VIII ZR 270/07) | Datum: 12.11.2008
Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in K.. In § 2 des Formularmietvertrages heißt es: '1. Das Mietverhältnis beginnt am 15.8.2004 und wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Es gelten die gesetzlichen [...]
BGH (VIII ZR 282/07) | Datum: 16.07.2008
Die beklagte GmbH hatte vom Kläger ab dem 1. Mai 2002 ein Reihenhaus gemietet. Bei Abschluss des Mietvertrages waren sich die Parteien darüber einig, dass der Geschäftsführer der Beklagten das Haus bewohnen und die [...]
BGH (XII ZR 84/06) | Datum: 08.10.2008
Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger des Klägers für die Zeit von April 1991 bis März 2006 ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte zur [...]