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OLG Saarbrücken (8 U 444/07) | Datum: 13.11.2008
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.7.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 252/06 - wie folgt abgeändert: Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage aus Haftung als Vertreter ohne [...]
BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008
Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]
BGH (IX ZB 77/08) | Datum: 16.10.2008
I. Mit Beschluss vom 9. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dieser ist Eigentümer eines im Grundbuch von R. Blatt eingetragenen Grundstücks, das mit einem [...]
BGH (XII ZR 67/06) | Datum: 06.08.2008
Die Parteien streiten über die Abwicklung eines inzwischen beendeten, von der Beklagten nachträglich wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Mietvertrages über Wohn- und Geschäftsräume. Die Klägerin verlangt von der [...]
BGH (XII ZR 165/06) | Datum: 29.10.2008
Die klagende Gemeinde verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Gutshauses mit Ausnahme bestimmter Wohnungen, hilfsweise Feststellung der Unwirksamkeit des zwischen ihr und der Beklagten zu 1 [...]
BGH (IX ZR 180/07) | Datum: 20.11.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZB 130/07) | Datum: 10.07.2008
I. Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2005 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner (in Gesellschaft bürgerlichen [...]
BGH (IX ZR 201/06) | Datum: 24.01.2008
Der Kläger vermietete eine in seinem Eigentum stehende Wohnung nebst Tiefgaragenplatz für eine monatliche Miete einschließlich Nebenkosten in Höhe von - umgerechnet - 669,16 EUR an die B. GmbH (fortan: Schuldnerin) als [...]
BGH (VIII ZR 23/08) | Datum: 17.12.2008
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. November 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]
BGH (I ZB 66/07) | Datum: 21.02.2008
I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter eines Teileigentums des Schuldners und mit Anordnungsbeschluss des Amtsgerichts ermächtigt worden, sich den Besitz am beschlagnahmten Vermögensgegenstand zu [...]