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KG ((4) 1 Ss 316/08 (173/08)) | Datum: 15.12.2008
Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 2008 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]
KG (23 U 115/08) | Datum: 11.12.2008
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 14 O 475/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das [...]
KG (2 AR 55/08) | Datum: 11.12.2008
Das Amtsgericht Pankow/Weißensee wird als das örtlich zuständige Gericht bestimmt. I. Das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Pankow/Weißensee streiten über die sachliche Zuständigkeit für ein Verfahren, in dem als [...]