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OLG Düsseldorf (I-24 U 7/08) | Datum: 14.10.2008
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]
OLG Naumburg (9 U 39/08) | Datum: 28.10.2008
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung eines Ladengeschäfts geltend. Mit Vertrag vom 01.06.2007 (Anlage K 1, Bd. I Bl.11 ff. d.A.) vermietete die C. Immobilien GmbH & Co. KG, vertreten [...]
OLG Hamm (15 W 335/07) | Datum: 23.10.2008
Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben. Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 13.01.2006 werden insgesamt zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der zweiten und dritten Instanz haben die [...]
OLG Stuttgart (5 W 48/08) | Datum: 09.10.2008
Der Streitwert war gemäß § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen abzuändern. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. § 41 Abs. 1 GKG berechnet sich der Streitwert im vorliegenden Rechtsstreit aus dem vereinbarten Mietzins [...]
OLG Celle (2 U 99/08) | Datum: 07.10.2008
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung ist auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 140/08) | Datum: 21.10.2008
Der Beschluss des Landgerichts vom 07.04.2008 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der [...]
OLG Hamburg (2 Wx 115/08) | Datum: 24.10.2008
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten ... wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18 vom 15.7.2008 wie folgt abgeändert: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss [...]
BGH (XII ZR 66/06) | Datum: 08.10.2008
Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des Landes Berlin gegen die Beklagten für die Zeit von Januar 2001 bis März 2003 Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche geltend. Die Beklagte zu 1 ist eine zum Betrieb [...]
BGH (XII ZR 148/06) | Datum: 22.10.2008
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vermietung von Fahrzeugstellplätzen. Der Beklagte zu 1 vermietete dem Kläger Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen. Der [...]
BGH (XII ZR 15/07) | Datum: 08.10.2008
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]