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OLG Düsseldorf (I-24 U 84/08) | Datum: 30.10.2008
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 25. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 25/08) | Datum: 23.10.2008
Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.01.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptausspruch des angefochtenen Urteils unter Korrektur [...]
OVG Rheinland-Pfalz (1 A 10231/08.OVG) | Datum: 09.10.2008
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 17. Dezember 2007 wird zurückgewiesen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Der Kläger [...]
OLG Rostock (3 U 123/07) | Datum: 23.10.2008
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock unter Abweisung der Klage im Übrigen und Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin als [...]
OLG Brandenburg (5 U 131/07) | Datum: 30.10.2008
I. Die Parteien streiten um die Benutzung eines Weges zum Begehen und Befahren (Wegerecht). Die Kläger sind aufgrund Vertrages vom 7. Juni 2000/1. Juni 2001 seit dem 29. Oktober 2001 im Grundbuch eingetragene [...]
OLG Celle (2 U 99/08) | Datum: 07.10.2008
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung ist auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BGH (XII ZR 52/07) | Datum: 01.10.2008
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf seinem Grundstück zustehen. Mit Vertrag vom 15. Juni 1958 vermieteten der Kläger und [...]
BGH (VIII ZR 321/07) | Datum: 15.10.2008
Dem Beklagten gehört ein mehrstöckiges Wohnhaus mit Ein-Zimmer-Appartements, die jeweils mit einer kleinen Kochnische (Einbauküche nebst Dunstabzugshaube) ausgestattet sind. Der Kläger hat das Appartement Nr. 11 [...]
BGH (VIII ZR 258/07) | Datum: 29.10.2008
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für Zahlungsverpflichtungen der inzwischen insolventen Firma F. GmbH (im Folgenden: F.), deren Geschäftsführer er war, geleistet hat. [...]
BGH (XII ZR 2/07) | Datum: 15.10.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden wurde. Im Umfang [...]