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OLG Köln (16 Wx 51/08) | Datum: 03.07.2008
I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer im 7. Obergeschoss des Hauses A-Weg der im Rubrum bezeichneten größeren Wohnungseigentumsanlage. Zu baulichen Veränderungen enthält § 8 der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 151/07) | Datum: 08.07.2008
A. Die Beklagte hatte im Jahr 2006 statt für zwölf nur für neun Monate das im Vertrag als 'Miete' bezeichnete Entgelt (3.800 EUR/mtl.) für das ihr von der Klägerin (teilweise mit Inventar) überlassene 'Hotel A.' [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 177/07) | Datum: 08.07.2008
A. Die Parteien schlossen den Mietvertrag vom 05.11.2004 (im folgenden: MV ) über Räume für eine Gaststätte M.-Str. 45 a in M. und eine zu der Gaststätte gehörende Betriebswohnung. Wegen der Einzelheiten der [...]
OLG Brandenburg (3 U 156/07) | Datum: 02.07.2008
MietRB 2009, 166 ZMR 2009, 190 [...]
OLG Rostock (3 U 108/07) | Datum: 10.07.2008
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19.06.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH (VIII ZR 57/07) | Datum: 16.07.2008
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerinnen in deren Wohn- und Geschäftshaus in M.. Nach dem Mietvertrag vom 16. Juli 1980 mit Nachträgen hat die Beklagte neben der Miete auf bestimmte Betriebskosten, unter [...]