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LAG Düsseldorf (13 Sa 1988/07) | Datum: 17.01.2008
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft seit November 2003 als Hauswart gegen eine Bruttomonatsvergütung von [...]
BGH (VIII ZR 351/06) | Datum: 15.01.2008
Die Revision ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht mehr vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird [...]
BGH (IX ZB 142/07) | Datum: 17.01.2008
I. Der Schuldner hat, fußend auf einem Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung, unter dem 3. März 2006 bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - einen Schuldenbereinigungsplan [...]
KG (7 U 110/07) | Datum: 15.01.2008
Die Stadt W hat der Insolvenzschuldnerin ein Grundstück zu einem symbolischen Zins verpachtet und zugleich vereinbart, dass die Insolvenzschuldnerin die auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude saniert und sodann an die [...]
BGH (III ZR 239/06) | Datum: 17.01.2008
Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. Sie veröffentlichte am 8. September 2004 eine Zeitungsanzeige, in der eine 'Bea' genannte und mit einem 'Original-Kundenfoto' vorgestellte 'attraktive, [...]
BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008
Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]
BGH (V ZB 99/07) | Datum: 24.01.2008
I. Das Grundstück L. Straße 53 in I. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. 2004 erwarb der Schuldner das im Eingang bezeichnete Wohnungseigentum und bezog die mit dem Miteigentumsanteil an dem Grundstück [...]
BGH (IX ZR 201/06) | Datum: 24.01.2008
Der Kläger vermietete eine in seinem Eigentum stehende Wohnung nebst Tiefgaragenplatz für eine monatliche Miete einschließlich Nebenkosten in Höhe von - umgerechnet - 669,16 EUR an die B. GmbH (fortan: Schuldnerin) als [...]