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BGH (VIII ZR 113/06) | Datum: 23.05.2007
Der Beklagte ist seit 1985 Mieter einer Wohnung in B.. Vermieterin war die B.-AG, in deren Dienst der Beklagte stand. Die B.-AG betrieb auf dem rund 10.000 m² großen Gelände bis 1996 ein Umspannwerk. Die Klägerin [...]
BGH (XII ZR 54/05) | Datum: 27.06.2007
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete aus einem Mietvertrag über Gewerberäume. Gegen die Klageforderung hat der Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt. Die Klägerin hält die [...]
BGH (VIII ZR 247/05) | Datum: 07.03.2007
Die Kläger hatten von der Beklagten eine Wohnung in Berlin gemietet. Der Formularmietvertrag vom 30. April 2001 enthält u. a. folgende Regelungen: '§ 4 Mietzins, Nebenkosten und Schönheitsreparaturen ... 6. Der Mieter [...]
BGH (VIII ZR 341/06) | Datum: 07.11.2007
Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]
BGH (VIII ZR 303/06) | Datum: 20.06.2007
Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 19. August 2004 eine 56,98 qm große Wohnung in H. zu einem monatlichen Mietzins von 227,92 EUR (4,-- EUR je qm). Die ortsübliche Vergleichsmiete belief sich [...]
BGH (V ZB 20/07) | Datum: 21.06.2007
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer und die Verwalterin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilten Grundstücks. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Versammlung vom 30. November 2002 mehrheitlich, die [...]
BGH (V ZB 67/07) | Datum: 06.12.2007
I. Die miteinander verheirateten Schuldner sind Eigentümer des im Eingang bezeichneten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Schuldner seit 37 Jahren wohnen. Die Gläubigerin [...]
BGH (XII ZR 61/05) | Datum: 19.12.2007
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1 , 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]
BGH (VIII ZR 19/07) | Datum: 14.11.2007
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Betriebskosten in Anspruch. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in G.. Das Mietverhältnis endete am 31. Juli 2003. Mit der [...]