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BGH (III ZR 63/07) | Datum: 11.10.2007
Der Kläger, ein gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesverwaltungsamts eingetragener Verbraucherschutzverband verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, verschiedene Klauseln in [...]
BGH (XII ZR 249/04) | Datum: 21.02.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis gemäß § 538 Abs. 2 BGB a.F. Im Sommer 1990 mietete die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer von der B. G. und [...]
BGH (XI ZR 447/06) | Datum: 18.09.2007
Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin zählte neben einer örtlichen Volksbank zu den Hausbanken der B.-Gruppe, die im Gebiet des beklagten Landes unternehmerisch tätig war. [...]
BGH (VIII ZR 278/05) | Datum: 31.10.2007
Gemäß Antrag der Klägerin vom 26. Oktober 2002 und Annahme der Beklagten vom 5. November 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Parteien vereinbarten eine [...]
BGH (VII ZR 50/06) | Datum: 12.04.2007
Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die beklagte Bank, die Beklagte zu 2, aus mehreren Bürgschaften in Anspruch. Außerdem streiten die Parteien darum, ob die Beklagte zu 2 verschiedene [...]
BGH (XII ZR 143/05) | Datum: 25.07.2007
Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den der damalige Eigentümer S. mit dem Beklagten für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 2010 abgeschlossenen hatte. S. hat das Mietobjekt [...]
BGH (XII ZR 13/05) | Datum: 16.05.2007
Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]
BGH (V ZR 211/06) | Datum: 19.10.2007
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Januar 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese von N., Band 71, auf Blatt 2446 gebuchte Eigentumswohnung, zu [...]
BGH (IX ZR 143/06) | Datum: 06.12.2007
Die beklagte Steuerberater- und Wirtschaftsprüfergesellschaft beriet die Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ergebnisübernahmevertrages zwischen ihr und der von ihr gehaltenen C. GmbH (fortan: GmbH). Der [...]
BGH (XII ZR 255/04) | Datum: 21.03.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete und nach Kündigung des Vertrages Ersatz von Mietausfallschaden. Die Beklagte macht widerklagend entgangenen Gewinn geltend. Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1999 [...]