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BGH (IX ZR 185/06) | Datum: 05.07.2007
Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des H. (fortan: Schuldner), der unter der Bezeichnung 'H.' ein Bauunternehmen betrieb. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 11. Februar/10. März [...]
BGH (VIII ZR 285/06) | Datum: 18.07.2007
Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB . Die Beklagten haben von der Klägerin eine 58,97 qm große Wohnung in G. gemietet. Die Miete betrug zuletzt 252,29 EUR zuzüglich [...]
BGH (VIII ZR 279/06) | Datum: 10.10.2007
Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 8. Februar 1997 eine Wohnung des Klägers. In dem verwendeten Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz finden sich in § 2 die folgenden Regelungen: '(1) Die Miete beträgt [...]
BGH (III ZR 146/07) | Datum: 06.12.2007
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Weiterleitung von Mietzinsen und auf Schadensersatz wegen Mietausfalls sowie im Rahmen einer Stufenklage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und weitere Zahlung in Anspruch. [...]
BGH (V ZB 1/07) | Datum: 11.10.2007
I. Die Schuldner sind Wohnungseigentümer von zwei durch die Ferienpark Vermietungsgesellschaft mbH an Feriengäste vermieteten Appartements, die in der Zeit von Ende Oktober 2003 bis Mitte Mai 2006 der Zwangsverwaltung [...]
BGH (VIII ZR 123/06) | Datum: 14.02.2007
Die Beklagte ist seit 1999 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in M.. Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegen kann. Der Mietvertrag vom 16. November 1999 [...]
BGH (VIII ZR 143/06) | Datum: 26.09.2007
Die Kläger waren in der Zeit zwischen dem 16. Mai 2001 und dem 31. März 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten. Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: '§ 16 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
BGH (VIII ZR 387/04) | Datum: 13.06.2007
Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1982 hatten die Kläger von der Beklagten ein Einfamilienhaus in Görlitz gemietet. Das Mietverhältnis war für die Zeit der Beschäftigung des Klägers zu 2 bei dem von der Beklagten [...]