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OLG Brandenburg (11 U 157/06) | Datum: 26.06.2007
(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten [...]
OLG Brandenburg (6 W 196/07) | Datum: 10.12.2007
I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie den erstinstanzlich zurückgewiesenen Teil ihres Verfügungsantrages weiterverfolgt, ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Der Antragstellerin steht der für [...]
OLG Brandenburg (13 Wx 9/07) | Datum: 27.11.2007
I. Wegen des Sachverhaltes, des Vorbringens der Beteiligten und ihrer Antragstellung wird in vollem Umfang auf die unter Ziffer I. des landgerichtlichen Beschlusses dargestellten Gründe in Verbindung mit dem Beschluss [...]
OLG Brandenburg (3 U 134/06) | Datum: 10.08.2007
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Gewerberaum-Mietvertrages wegen eines behaupteten Verstoßes des Klägers gegen eine mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel. Die St... GbR, deren [...]
OLG Brandenburg (3 W 20/07) | Datum: 18.07.2007
I. Der Verfügungsbeklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts gemäß § 91 a ZPO nach Erledigung eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das [...]
OLG Brandenburg (3 U 75/06) | Datum: 11.07.2007
I. Die Klägerin verlangt nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages die Räumung und Herausgabe eines Seegrundstückes sowie die Herausgabe von Schließvorrichtungen zum öffnen eines [...]
OLG Brandenburg (5 U 86/06) | Datum: 18.01.2007
I. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten im Haus ... Ring ... in W.... Am Morgen des 17. Februar 2005 verließ sie nach ihrem - bestrittenen - Vorbringen gemeinsam mit dem Zeugen F... M... gegen 4.45 Uhr [...]
OLG Brandenburg (5 U Lw 157/06) | Datum: 26.04.2007
I. Der Streithelfer der Kläger und die Beklagte streiten in zweiter Instanz noch um die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe näher bezeichneter Pachtflächen mit einer Größe von insgesamt 4,91 ha, die die Beklagte [...]
OLG Brandenburg (5 U Lw 159/06) | Datum: 15.03.2007
I. Der Kläger, der mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 2004 von der vormaligen Eigentümerin und Verpächterin S... die streitgegenständlichen Flurstücke erworben hat, verlangt von der beklagten Pächterin Herausgabe [...]