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BGH (X ZR 109/05) | Datum: 15.05.2007
Der Kläger verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht die Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs des Schenkers gemäß §§ 528 , 812 Abs. 1 , 818 Abs. 2 BGB , § 90 BSHG . Am 22. März 1990 schlossen die [...]
BGH (III ZB 47/07) | Datum: 02.10.2007
I. Der Rechtsvorgänger des Klägers verpachtete dem Beklagten durch Vertrag vom 23. Juli 1991 auf unbestimmte Zeit eine Gartenparzelle, die den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes unterliegt. Die von dem [...]
BGH (XII ZR 183/05) | Datum: 05.12.2007
Die klagende Bank verlangt aus abgetretenem Recht der G. GmbH (im Folgenden: G. GmbH) von dem Beklagten, der am 1. April 2003 zum vorläufigen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2003 zum [...]
BGH (VIII ZR 78/06) | Datum: 13.06.2007
Die Klägerin begehrt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, von der Beklagten auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungs- und Warmwasserkosten für [...]
BGH (XII ZR 12/07) | Datum: 10.10.2007
I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt von der Beklagten Miete und Nutzungsentschädigung. Mit schriftlichem Vertrag vom 19. Oktober 1999 vermietete sie das im Miteigentum ihrer Mitglieder [...]
BGH (XII ZR 255/04) | Datum: 21.03.2007
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Miete und nach Kündigung des Vertrages Ersatz von Mietausfallschaden. Die Beklagte macht widerklagend entgangenen Gewinn geltend. Mit notariellem Vertrag vom 27. September 1999 [...]
BGH (VIII ZR 342/03) | Datum: 13.02.2007
WuM 2007, 207 [...]
BGH (LwZR 4/07) | Datum: 23.11.2007
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]
BGH (IX ZR 73/06) | Datum: 28.06.2007
Die Klägerin vermietete der Beklagten einen Frisörsalon in Hamburg. Die monatliche Miete betrug 637,57 EUR. Seit April 2002 blieb die Beklagte den Mietzins schuldig. Auf ihren Antrag wurde das Insolvenzverfahren über [...]
BGH (VIII ZR 2/07) | Datum: 13.03.2007
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, das von ihm gemietete Einfamilienhaus zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. Zugleich hat es die Hilfswiderklage des Beklagten abgewiesen, mit der dieser die [...]