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BGH (VIII ZR 247/05) | Datum: 07.03.2007
Die Kläger hatten von der Beklagten eine Wohnung in Berlin gemietet. Der Formularmietvertrag vom 30. April 2001 enthält u. a. folgende Regelungen: '§ 4 Mietzins, Nebenkosten und Schönheitsreparaturen ... 6. Der Mieter [...]
BGH (VIII ZR 231/06) | Datum: 23.05.2007
Mit Vertrag vom 24. Dezember 1999 mietete der Kläger von der Beklagten eine - nicht preisgebundene - Wohnung. Deren Wohnfläche ist im Mietvertrag mit 75,70 qm angegeben. Zu der Wohnung gehören ein in den Bauzeichnungen [...]
BGH (VIII ZR 125/06) | Datum: 07.03.2007
Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die - neben anderen - Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. in B. sind, als Gesamtschuldnern die Zahlung der Vergütung für die Lieferung von Erdgas. Aufgrund eines [...]
BGH (VIII ZR 341/06) | Datum: 07.11.2007
Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. Mit Mietvertrag vom 4. April 2005 vermieteten die Kläger zu 1 bis 3 eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zuzüglich einer [...]
BGH (VIII ZR 310/06) | Datum: 11.07.2007
Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 20. Oktober 2005 ab dem 1. Dezember 2005 eine Wohnung in W. zu einer monatlichen Miete von 210 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 95 EUR. Nachdem [...]
BGH (VIII ZR 163/07) | Datum: 30.10.2007
I. Der Streitwert für den Räumungsanspruch ist auf 19.800,00 EUR festzusetzen. Im vorliegenden Fall wird wegen Beendigung eines Mietverhältnisses die Räumung eines Grundstücks verlangt, so dass gemäß § 41 Abs. 2 GKG [...]
BGH (VII ZR 50/06) | Datum: 12.04.2007
Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die beklagte Bank, die Beklagte zu 2, aus mehreren Bürgschaften in Anspruch. Außerdem streiten die Parteien darum, ob die Beklagte zu 2 verschiedene [...]
BGH (V ZB 20/07) | Datum: 21.06.2007
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer und die Verwalterin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilten Grundstücks. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Versammlung vom 30. November 2002 mehrheitlich, die [...]
BGH (VIII ZR 122/05) | Datum: 07.02.2007
Die Klägerinnen sind aufgrund Mietvertrages vom 27. November 2002 Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten im Haus N.straße in B.. Das Gebäude ist etwa 1900 errichtet und in den siebziger Jahren saniert worden. Dazu [...]
BGH (VIII ZR 223/06) | Datum: 04.04.2007
Durch den Kauf des Hausgrundstücks F.straße ... in S. traten die Kläger als Vermieter in den von den Beklagten als Mieter mit der Voreigentümerin geschlossenen Mietvertrag vom 21. November 1991 über eine [...]