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BGH (VIII ZR 230/06) | Datum: 11.07.2007
Die Klägerin war Mieterin, die Beklagten waren Vermieter einer Wohnung in B.. Der zugrunde liegende Mietvertrag vom 6. Februar 1982 lautete in § 2 wie folgt: '... 1.b) Das Mietverhältnis beginnt am 1. Februar 1984 und [...]
BGH (XII ZR 40/05) | Datum: 07.03.2007
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vergeblicher Planungsaufwendungen aus einer vertraglichen Absprache in Anspruch. Die Parteien trafen am 7. Oktober 1999 eine als 'Mietvertrag' bezeichnete Vereinbarung, mit der [...]
BGH (VIII ZR 78/06) | Datum: 13.06.2007
Die Klägerin begehrt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, von der Beklagten auf der Grundlage der Abrechnungen eines Wärmecontractingunternehmens die Nachzahlung von Heizungs- und Warmwasserkosten für [...]
BGH (V ZR 276/06) | Datum: 28.09.2007
Die Parteien sind Wohnungseigentümer in einer Reihenhausanlage. Hinter den Häusern befindet sich eine Gartenfläche, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gehört, sondern im [...]
BGH (VIII ZR 207/04) | Datum: 16.05.2007
Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in B.. Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. Die Beklagten stellten auf dem Balkon der Wohnung eine Parabolantenne auf. Sie [...]
BGH (XII ZR 176/04) | Datum: 21.03.2007
Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung des von ihnen 1998 bis 2002 über einen Jahresbetrag von 243,60 DM hinaus entrichteten Nutzungsentgelts. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist seit [...]
BGH (IX ZR 132/06) | Datum: 20.12.2007
Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), von der sie eine Wohnung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Die Schuldnerin legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB [...]
BGH (VIII ZR 331/06) | Datum: 10.10.2007
Die Beklagten haben von der Klägerin eine 138,96 qm große Wohnung in Düsseldorf gemietet. Ab 1. März 1995 verlangte die Klägerin zusätzlich zur bisherigen (Teilinklusiv-)Miete von 575,50 EUR monatlich und den [...]