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BGH (VIII ZR 189/06) | Datum: 13.03.2007
Die Beschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 EUR nicht erreicht ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO ). Die (Rechtsmittel-) Beschwer des Beklagten beträgt 12.388,11 EUR und [...]
BGH (IX ZR 86/04) | Datum: 27.09.2007
Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO ) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO ) besteht nicht. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages habe geltend [...]
BGH (V ZB 67/07) | Datum: 06.12.2007
I. Die miteinander verheirateten Schuldner sind Eigentümer des im Eingang bezeichneten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, in welchem die Schuldner seit 37 Jahren wohnen. Die Gläubigerin [...]
BGH (I ZB 104/06) | Datum: 22.11.2007
I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2005 wurden die Schuldner verurteilt, die Wohnung im Hause M. Straße in D., erstes Obergeschoss rechts, zu räumen. Nachdem die Schuldner die [...]
BGH (XII ZB 82/07) | Datum: 15.08.2007
I. Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3. August 2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit [...]
BGH (VIII ZR 310/06) | Datum: 11.07.2007
Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 20. Oktober 2005 ab dem 1. Dezember 2005 eine Wohnung in W. zu einer monatlichen Miete von 210 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 95 EUR. Nachdem [...]
BGH (V ZB 156/06) | Datum: 08.02.2007
I. Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner gemäß §§ 46a, 43 Abs. 1 WEG einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Antragsgegners gegen den Vollstreckungsbescheid verworfen. Die [...]
BGH (VIII ZR 269/06) | Datum: 12.12.2007
Die Beklagte zu 1 mietete von den Klägern ab dem 1. August 2004 ein Hausgrundstück in S., das sie zusammen mit dem Beklagten zu 2 bewohnt. Die Kläger kündigten im Lauf des Jahres 2005 das Mietverhältnis mit Schreiben [...]
BGH (VIII ZB 123/06) | Datum: 27.03.2007
I. Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe einer an die Beklagten vermieteten Wohnung samt Pkw-Stellplatz. Den Anspruch begründet er mit seiner fristlosen - hilfsweise ordentlichen - Kündigung vom 25. Oktober 2005. [...]
BGH (VIII ZR 2/07) | Datum: 13.03.2007
I. Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, das von ihm gemietete Einfamilienhaus zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. Zugleich hat es die Hilfswiderklage des Beklagten abgewiesen, mit der dieser die [...]