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BGH (V ZB 156/06) | Datum: 08.02.2007
I. Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner gemäß §§ 46a, 43 Abs. 1 WEG einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Antragsgegners gegen den Vollstreckungsbescheid verworfen. Die [...]
BGH (IX ZR 86/04) | Datum: 27.09.2007
Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO ) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO ) besteht nicht. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages habe geltend [...]
BGH (VIII ZB 123/06) | Datum: 27.03.2007
I. Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe einer an die Beklagten vermieteten Wohnung samt Pkw-Stellplatz. Den Anspruch begründet er mit seiner fristlosen - hilfsweise ordentlichen - Kündigung vom 25. Oktober 2005. [...]
BGH (XII ZB 82/07) | Datum: 15.08.2007
I. Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3. August 2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit [...]