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KG (8 U 129/06) | Datum: 25.01.2007
1. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14.07.2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
OLG Celle (2 U 139/07) | Datum: 01.11.2007
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 313 a I, 540 II ZPO abgesehen. II. Die nach der [...]
KG (8 U 193/06) | Datum: 24.05.2007
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Oktober 2006 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]
OLG Karlsruhe (7 U 186/06) | Datum: 18.04.2007
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Grundmiete für die im Dachgeschoss des Hauses in Karlsruhe angemietete Wohnung ab dem 01.12.2005. Durch das angefochtene Urteil, [...]
BGH (VIII ZR 219/06) | Datum: 04.04.2007
Die Parteien streiten um Rückzahlung einer Mietkaution. Der Kläger hatte seit dem 1. Juli 1999 von einer Wohnungsbaugesellschaft eine Wohnung in B. gemietet und die Kaution in Höhe von 1.730 DM (884,53 EUR) entrichtet. [...]
BGH (VIII ZR 337/06) | Datum: 14.11.2007
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Die Beklagten mieteten aufgrund eines Vertrages vom 14. September 1999 eine Wohnung der Klägerin in B.. Der Formularmietvertrag [...]
BGH (VIII ZR 271/06) | Datum: 27.06.2007
Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Vertrag vom 21. Februar 1987 eine Maisonettewohnung in einem Haus in B.. Gesellschafter der Klägerin waren die damaligen Bewohner des [...]
BGH (VIII ZR 123/06) | Datum: 14.02.2007
Die Beklagte ist seit 1999 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in M.. Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegen kann. Der Mietvertrag vom 16. November 1999 [...]
BGH (VIII ZR 279/06) | Datum: 10.10.2007
Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 8. Februar 1997 eine Wohnung des Klägers. In dem verwendeten Mustermietvertrag des Bundesministers der Justiz finden sich in § 2 die folgenden Regelungen: '(1) Die Miete beträgt [...]
BGH (VIII ZR 231/06) | Datum: 23.05.2007
Mit Vertrag vom 24. Dezember 1999 mietete der Kläger von der Beklagten eine - nicht preisgebundene - Wohnung. Deren Wohnfläche ist im Mietvertrag mit 75,70 qm angegeben. Zu der Wohnung gehören ein in den Bauzeichnungen [...]