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OLG Koblenz (14 W 659/07) | Datum: 21.09.2007
Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 325/07) | Datum: 04.09.2007
Mit am 10.07.2007 eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsgegner gegen den im Wohnungseigentumsverfahren ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 13.06.2007 sofortige Beschwerde eingelegt. Die Sache ist dem [...]
OLG Frankfurt/Main (19 W 57/07) | Datum: 17.09.2007
Die Beschwerde ist zur Entscheidung reif. Die Parteien hatten hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren. Die sofortige Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Sie führt zur Festsetzung des [...]
BGH (IX ZR 86/04) | Datum: 27.09.2007
Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO ) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO ) besteht nicht. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages habe geltend [...]