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OLG Hamm (15 W 447/06) | Datum: 05.07.2007
Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Erstbeschwerdeverfahren einschließlich der von Amts wegen vorgenommenen abändernden Festsetzung für das erstinstanzliche Verfahren ist gemäß § 31 Abs.3 [...]
OLG München (34 Wx 21/07) | Datum: 11.07.2007
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das Sondereigentum an einer Wohnung und an [...]
OLG München (32 Wx 93/07) | Datum: 20.07.2007
I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die bis zum 30.5.2004 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Antragstellerin macht, soweit dies für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung [...]
BGH (V ZR 85/06) | Datum: 20.07.2007
Die Stadt P. (Stadt) war Verfügungsberechtigte des mit einem Wohnhaus bebauten, ehemals volkseigenen Grundstücks F.straße 6 in P.. Die Verwaltung des Grundstücks erfolgte durch die aus dem örtlichen VEB Kommunale [...]
BGH (VIII ZR 310/06) | Datum: 11.07.2007
Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 20. Oktober 2005 ab dem 1. Dezember 2005 eine Wohnung in W. zu einer monatlichen Miete von 210 EUR zuzüglich einer Betriebskostenvorauszahlung von 95 EUR. Nachdem [...]
BGH (XII ZR 143/05) | Datum: 25.07.2007
Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den der damalige Eigentümer S. mit dem Beklagten für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 2010 abgeschlossenen hatte. S. hat das Mietobjekt [...]
BGH (XII ZR 113/05) | Datum: 11.07.2007
Der Kläger verlangt nach § 12 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes von der Beklagten Entschädigung für eine Garage, die sein Vater 1965 auf einem Grundstück errichtet hat, das im Eigentum eines Dritten stand. Zur [...]
BGH (V ZB 36/07) | Datum: 12.07.2007
I. Die Ehefrau des Beklagten, H. B., war Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in M.. Der Beklagte und seine Frau bewohnten das Haus. Einen Raum im Dachgeschoss hatte H. B. an die Firma B. [...]
BGH (VIII ZR 230/06) | Datum: 11.07.2007
Die Klägerin war Mieterin, die Beklagten waren Vermieter einer Wohnung in B.. Der zugrunde liegende Mietvertrag vom 6. Februar 1982 lautete in § 2 wie folgt: '... 1.b) Das Mietverhältnis beginnt am 1. Februar 1984 und [...]
BGH (XII ZR 37/07) | Datum: 25.07.2007
Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat, dieses Rechtsbehelfs für verlustig [...]