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OLG München (34 Wx 143/06) | Datum: 05.06.2007
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist Miteigentümer der Wohnanlage und zugleich seit 1973 deren Verwalter. Am 3.11.2005 fand eine [...]
OLG Zweibrücken (3 W 98/07) | Datum: 05.06.2007
1. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). Das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 55/07) | Datum: 19.06.2007
I. Die Berufung des Beklagten hat nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von insgesamt 5.759,25 EUR nebst Zinsen verurteilt [...]
BGH (VIII ZR 244/06) | Datum: 20.06.2007
Der Kläger war Mieter, die Beklagte Vermieterin einer Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 19. April 2000 lautete unter anderem wie folgt: '... § 5 Heizung- und Warmwasserversorgung 1. Der Vermieter ist verpflichtet, die [...]
BGH (VIII ZR 303/06) | Datum: 20.06.2007
Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 19. August 2004 eine 56,98 qm große Wohnung in H. zu einem monatlichen Mietzins von 227,92 EUR (4,-- EUR je qm). Die ortsübliche Vergleichsmiete belief sich [...]
BGH (VIII ZR 257/06) | Datum: 20.06.2007
Die Beklagte mietete vom Kläger ab dem 1. August 1991 ein Wohnhaus in H.. Der Mietvertrag enthält folgende Regelung: '§ 2 Mietzeit (1) Das Mietverhältnis beginnt am 1. August 1991. (...) a) (nur für Verträge von [...]
BGH (VIII ZR 271/06) | Datum: 27.06.2007
Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, mit Vertrag vom 21. Februar 1987 eine Maisonettewohnung in einem Haus in B.. Gesellschafter der Klägerin waren die damaligen Bewohner des [...]
BGH (VIII ZR 387/04) | Datum: 13.06.2007
Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1982 hatten die Kläger von der Beklagten ein Einfamilienhaus in Görlitz gemietet. Das Mietverhältnis war für die Zeit der Beschäftigung des Klägers zu 2 bei dem von der Beklagten [...]
BGH (V ZB 20/07) | Datum: 21.06.2007
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer und die Verwalterin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilten Grundstücks. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Versammlung vom 30. November 2002 mehrheitlich, die [...]
BGH (V ZB 18/07) | Datum: 14.06.2007
I. Der Antragsteller ist Eigentümer des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums. In einem notariell beglaubigten Schriftstück vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gemäß [...]