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FG Köln (10 K 3338/06) | Datum: 29.03.2007
Die Beteiligten streiten über die Zurechnung von Einkünften aus einem Grundstück. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren … (K 1) und …. (K 2). Ursprünglich war ihr Vater …. (V) [...]
LG Berlin (62 T 32/07) | Datum: 05.03.2007
MM 2007, 226 [...]
OLG Bremen (5 U 44/06) | Datum: 23.03.2007
A. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf dem Grundstück des Klägers. Der Kläger und seine Mutter vermieteten aufgrund eines Mietvertrags vom [...]
OLG Rostock (3 U 187/06) | Datum: 23.03.2007
I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Kläger schlossen mit der Beklagten am 21.08.1996 einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gemeindezentrum auf einem Grundstück, das die Kläger von der [...]
OLG Rostock (3 U 67/06) | Datum: 12.03.2007
I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum Zwangsverwalter für das Grundstück K. 4-6 - welches zu einem Gesamtobjekt mit dem Namen 'Der W.' gehört - bestellt, [...]
LSG Hessen (L 9 AS 260/06) | Datum: 12.03.2007
Die Beteiligten streiten noch darüber, in welcher Höhe die Beklagte die Bruttokaltmiete der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005 zu übernehmen hat. Die im Jahr 1963 geborene Klägerin ist [...]
OLG Brandenburg (5 U Lw 159/06) | Datum: 15.03.2007
I. Der Kläger, der mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 2004 von der vormaligen Eigentümerin und Verpächterin S... die streitgegenständlichen Flurstücke erworben hat, verlangt von der beklagten Pächterin Herausgabe [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 17/07) | Datum: 15.03.2007
I. Die nach §§ 127 Abs. 2 , 567 Abs. 1 , 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der [...]
KG (8 U 165/06) | Datum: 15.03.2007
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Karlsruhe (8 U 13/06) | Datum: 13.03.2007
I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage zum Landgericht nach einem Brand Schadensersatz von den drei Beklagten. Die Klägerin war und ist Gebäude-Feuerversicherer der Firma A. GbR, welche Eigentümerin des Bürogebäudes [...]