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BGH (XII ZR 40/05) | Datum: 07.03.2007
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vergeblicher Planungsaufwendungen aus einer vertraglichen Absprache in Anspruch. Die Parteien trafen am 7. Oktober 1999 eine als 'Mietvertrag' bezeichnete Vereinbarung, mit der [...]
BGH (VIII ZR 199/06) | Datum: 28.03.2007
Die Klägerin war Vermieterin, der Beklagte Mieter einer Wohnung in B.. § 2 Abs. 3 des Mietvertrages lautete auszugsweise: 'Der Mieter hat außerdem nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung [...]