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LG Berlin (62 T 32/07) | Datum: 05.03.2007
MM 2007, 226 [...]
OLG Bremen (5 U 44/06) | Datum: 23.03.2007
A. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf dem Grundstück des Klägers. Der Kläger und seine Mutter vermieteten aufgrund eines Mietvertrags vom [...]
OLG Rostock (3 U 187/06) | Datum: 23.03.2007
I. Die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Kläger schlossen mit der Beklagten am 21.08.1996 einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gemeindezentrum auf einem Grundstück, das die Kläger von der [...]
OLG Rostock (3 U 67/06) | Datum: 12.03.2007
I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum Zwangsverwalter für das Grundstück K. 4-6 - welches zu einem Gesamtobjekt mit dem Namen 'Der W.' gehört - bestellt, [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 17/07) | Datum: 15.03.2007
I. Die nach §§ 127 Abs. 2 , 567 Abs. 1 , 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der [...]
KG (8 U 165/06) | Datum: 15.03.2007
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Karlsruhe (8 U 13/06) | Datum: 13.03.2007
I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage zum Landgericht nach einem Brand Schadensersatz von den drei Beklagten. Die Klägerin war und ist Gebäude-Feuerversicherer der Firma A. GbR, welche Eigentümerin des Bürogebäudes [...]
BGH (VIII ZR 68/06) | Datum: 14.03.2007
Die Klägerin überließ der Beklagten aufgrund eines von dieser am 1. August 2002 beantragten Leasingvertrags ein Neufahrzeug C. B. für die Dauer von 48 Monaten bei einer Gesamtfahrleistung von 40.000 Kilometern und [...]
BGH (IX ZR 81/05) | Datum: 01.03.2007
Die A. AG (fortan: Schuldnerin) hatte bei der Klägerin Fahrzeuge geleast und an Dritte weitervermietet. Nachdem beantragt worden war, das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen, wurde der Beklagte am 11. [...]
BGH (VIII ZR 247/05) | Datum: 07.03.2007
Die Kläger hatten von der Beklagten eine Wohnung in Berlin gemietet. Der Formularmietvertrag vom 30. April 2001 enthält u. a. folgende Regelungen: '§ 4 Mietzins, Nebenkosten und Schönheitsreparaturen ... 6. Der Mieter [...]