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OLG Köln (6 U 153/06) | Datum: 13.10.2006
I. Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück der OFD L. ein Schilderprägegeschäft. Das Nachbargrundstück, das im Eigentum der Verfügungsbeklagten steht, beherbergt das [...]
OLG Köln (22 U 74/06) | Datum: 10.10.2006
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Geschäftsraum in Anspruch. Die Parteien schlossen am 25. Mai 2001 einen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über Räume einer Frühstückspension [...]
OLG Köln (16 Wx 154/05) | Datum: 05.09.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die Antragsgegner zum Einbau von Heizkostenverbrauchsgeräten zu verpflichten sowie im Anschluss [...]
OLG Köln (16 Wx 215/06) | Datum: 22.11.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem [...]
OLG Köln (16 Wx 200/06) | Datum: 11.12.2006
Die formell nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat Erfolg hinsichtlich der Anfechtung des Beschlusses zu TOP 5 der Wohnungseigentümerversammlung vom 21.11.2002. 1. Beschluss zu TOP 5 (Jahresabrechnung 2001) [...]
OLG Köln (16 Wx 165/06) | Datum: 18.11.2006
I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihren Anträgen die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom 15.06.2005 unter TOP 2 und TOP 3 gefaßt worden sind, wobei sie diese hinsichtlich [...]