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OLG Köln (1 U 12/06) | Datum: 20.10.2006
I. Der Kläger vermietete durch Mietvertrag vom 15.10.1997 an den Beklagten und Herrn Dipl.-Kfm. M.O. M. Büro- und Kellerräume nebst Stellplätzen zum Betrieb einer Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und [...]
OLG Köln (16 Wx 98/06) | Datum: 31.07.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). Die Vorinstanzen [...]
OLG Köln (16 Wx 11/06) | Datum: 31.05.2006
I. Die Antragsgegnerin ist Sondereigentümerin von Geschäftsräumen im Erdgeschoss der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem ihr Mieter unter einem Fenster des in der 1. Etage gelegenen Sondereigentums [...]
OLG Köln (3 U 203/05) | Datum: 23.05.2006
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht zurückgenommen wurde - in vollem Umfang begründet. 1. Der Anspruch auf Beseitigung der von der Beklagten an der [...]
OLG Köln (16 Wx 93/06) | Datum: 12.05.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, wonach der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 7.9.2005 zu Tagesordnungspunkt 8 (Wahl des [...]
OLG Köln (16 Wx 228/05) | Datum: 17.05.2006
I. Der Beteiligte zu 1) will mit einem im Jahr 2001 erhobenen Feststellungsantrag, der zunächst mit weiteren (Anfechtungs-)Anträgen verbunden war, über die inzwischen rechtskräftig entschieden ist, erreichen, dass die [...]
OLG Köln (16 Wx 237/05) | Datum: 31.03.2006
Die nach den §§ 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2005, 2061 ) ist die [...]
OLG Köln (16 Wx 37/06) | Datum: 17.03.2006
Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Landgerichts wendet, dem ein Anfechtungsantrag gegen Beschlüsse der [...]
OLG Köln (16 Wx 10/06) | Datum: 13.03.2006
I. Die Verfahrensbeteiligten gehören der Wohnungseigentümergemeinschaft N-Straße 25, xxxxx B, an. Die Antragstellerin zu Ziff. 1 ist Sondereigentümerin der Einheiten 3 und 4, die Antragstellerin zu Ziff. 2 ist [...]
OLG Köln (16 Wx 189/06) | Datum: 20.10.2006
In dieser Sache war vorab das Rubrum der Beschwerdeentscheidung, in der die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst als Antragsgegnerin aufgeführt ist, entsprechend § 319 ZPO dahingehend zu berichtigen, dass die [...]