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BGH (XII ZR 58/05) | Datum: 22.03.2006
Der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von über 20.000 EUR ist nicht erreicht. Für die Räumungsklage berechnet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO . Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber [...]
BGH (XII ZR 165/05) | Datum: 09.08.2006
I. Der Kläger pachtete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten Räumlichkeiten zum Betrieb einer gastronomischen Einrichtung auf dem Grundstück eines Autohofes. Im vorliegenden Verfahren nimmt der Kläger die Beklagte, [...]
BGH (I ZB 94/05) | Datum: 11.05.2006
I. Der Gläubiger, Mieter einer Wohnung in Berlin, hat gegen die Schuldnerin, seine Vermieterin, ein vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil vom 7. Juli 2004 erwirkt. Die Schuldnerin ist darin verurteilt worden, dem [...]
BGH (VIII ZR 28/06) | Datum: 23.05.2006
Die Beklagten sind Mieter, die Kläger Vermieter einer Wohnung in H. S.. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs des Klägers zu 2. Durch Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 11. März [...]
BGH (VIII ZB 9/06) | Datum: 28.11.2006
I. Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, der Erhöhung der Miete für ihre Wohnung von bisher monatlich 144,75 EUR netto auf nunmehr monatlich 172,27 EUR netto mit Wirkung ab [...]