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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 256/05) | Datum: 07.02.2006
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer. Das Gebäude liegt im sogenannten 'Tagschutzgebiet' des Flughafens Düsseldorf. Innerhalb dieses Gebietes erstattete der Flughafen Aufwendungen für bauliche [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 51/06) | Datum: 30.05.2006
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach. In der Eigentümerversammlung vom 13. Februar 2004 bestellte die Eigentümergemeinschaft die Beteiligte zu 3 zur [...]
KG (1 U 96/05) | Datum: 06.04.2006
I. Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann von den Beklagten die Zahlung der verlangten 8.358,96 EUR für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung in der Zeit von April [...]
OLG Köln (6 U 153/06) | Datum: 13.10.2006
I. Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück der OFD L. ein Schilderprägegeschäft. Das Nachbargrundstück, das im Eigentum der Verfügungsbeklagten steht, beherbergt das [...]
OLG München (34 Wx 45/06) | Datum: 08.11.2006
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner zu 1 im Zeitraum vom 1.4.1992 bis 31.3.1997 und von der Antragsgegnerin zu 2 im Zeitraum vom 1.4.1997 bis 24.10.1999 verwaltet [...]
BGH (V ZR 62/06) | Datum: 10.11.2006
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die für das Anwesen einen Gebäudeversicherungsvertrag bei der D. AG (im Folgenden Gebäudeversicherer) abgeschlossen hat. Am 13. April 2002 lief aus der [...]
BGH (V ZR 28/06) | Datum: 21.09.2006
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 21. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]
BGH (VII ZR 276/05) | Datum: 27.07.2006
Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese im Auftrag eines Wohnbauunternehmens im Zusammenhang mit der Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen übernommen hat. Der Kläger zu 1 [...]
BGH (V ZR 289/05) | Datum: 13.10.2006
Die Beklagten sind Eigentümer einer Wohnung in einer Anlage, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt wurde und nach der Teilungserklärung dem betreuten Wohnen dient. Die Teilungserklärung enthält hierzu [...]
BGH (V ZR 46/06) | Datum: 10.11.2006
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach Dr. H. H.. Zum Nachlass gehören mit Miethäusern bebaute Grundstücke in T. und M.. Die Beklagte gibt das Branchenbuch 'D. M.' heraus, in dem kostenfreie und kostenpflichtige [...]