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OLG Düsseldorf (I-10 U 174/05) | Datum: 04.05.2006
I. Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Beklagte zur Ausführung von [...]
OLG Köln (22 U 40/06) | Datum: 04.07.2006
I. Die Parteien streiten über die Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in L. Die Verwaltung des Hauses lässt er [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 65/05) | Datum: 24.01.2006
I. Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 vermieteten Räumlichkeiten (Klageantrag zu 1.) und auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung vom mtl. 522 [...]
KG (8 U 128/05) | Datum: 26.01.2006
A. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 20.06.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, mit dem die auf Räumung und Herausgabe der Mietobjekte gemäß Mietverträgen vom [...]
OLG Naumburg (9 U 106/05) | Datum: 17.01.2006
I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Heimtextilien, Betten, Bettwaren und dazugehörigen Randsortimenten. Hinsichtlich der von der Klägerin (= [...]
KG (12 U 216/04) | Datum: 12.01.2006
Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten in Höhe von 2.014,78 EUR aus § 535 Absatz 2 BGB . 1) [...]
KG (8 U 33/06) | Datum: 17.08.2006
I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 30. Januar 2006 verkündete und mit Beschluss vom 6. März 2006 berichtigte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg (13 U 138/05) | Datum: 28.06.2006
I. Das Landgericht hat auf Antrag des Verfügungsklägers unter dem 11. März 2005 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Verfügungsbeklagten aufgegeben worden ist, es zu unterlassen, vor Ablauf des 20. März [...]
OLG Rostock (3 U 167/05) | Datum: 29.05.2006
I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe von Mieträumen. Am 23.07.2001 schlossen die Parteien einen auf die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.01.2002 befristeten Mietvertrag über [...]
AG Berlin-Charlottenburg (233 C 47/06) | Datum: 22.06.2006
MM 2006, 298 NZM 2007, 484 [...]