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OLG Düsseldorf (I-10 U 165/05) | Datum: 18.05.2006
I. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 5.662,16 EUR zuzüglich Zinsen verurteilt. 1. Der als Partei kraft Amtes klagebefugte Kläger kann keine Zahlung zu [...]
OLG Köln (16 Wx 154/05) | Datum: 05.09.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die Antragsgegner zum Einbau von Heizkostenverbrauchsgeräten zu verpflichten sowie im Anschluss [...]
BGH (XII ZR 34/04) | Datum: 07.06.2006
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus einem gewerblichen Mietvertrag. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der P. GmbH Gewerberäume in O. In dieses Mietverhältnis ist auf [...]
BGH (VIII ZR 279/05) | Datum: 20.09.2006
Die Beklagten sind seit dem 1. Januar 1993 Mieter einer Wohnung der Klägerin in C.. Die Wohnung war zunächst mit einer Gas-Etagenheizung ausgestattet; die Abrechnung der Heizkosten erfolgte direkt im Verhältnis [...]