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OLG Düsseldorf (I-10 U 74/06) | Datum: 14.12.2006
Die Beklagte zu 2) hat von dem Kläger mit Unterpachtvertrag vom 23.05.2005 (Anlage K 3) die Gaststätte 'F.' in der 'K.-G.' in D. gepachtet. Der Beklagte zu 1) hat unter dem 13.05.2005 'für alle bestehenden und [...]
OLG München (34 Wx 109/06) | Datum: 13.12.2006
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Miteigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage wurde im Jahre 1971 errichtet mit einem Längsbau mit fünf Geschoßen und 20 Eigentumswohnungen, einem [...]
SchlHOLG (2 W 111/06) | Datum: 08.12.2006
I. Die Beteiligten zu 3. verlangen von der Beteiligten zu 1. Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung. Der Beteiligte zu 2. ist ebenfalls [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 80/06) | Datum: 21.12.2006
Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch. Wegen der getroffenen Feststellungen einschließlich der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand [...]
KG (8 U 83/06) | Datum: 14.12.2006
Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten Fläche. Die Beklagten haben kein Recht zum Besitz an [...]
KG (24 W 201/05) | Datum: 04.12.2006
I. Die Beteiligten bilden die durch Teilungserklärung der teilenden Eigentümerin, der Vnnn nnnnnnnnnnnnn Kommanditgesellschaft, vom 30.05.1986 (Bl. 7 d. A.) entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum [...]
OLG Stuttgart (13 U 51/06) | Datum: 21.12.2006
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 11.2.2004 hat die Beklagte von der Klägerin im 9. Obergeschoß des sogenannten Neckarturmes in H. gelegene Büroräume zum Preis von EUR 11,20 je mqm sowie Kfz-Abstellplätze gemietet. [...]
KG (12 W 66/06) | Datum: 20.12.2006
Auf die zulässige Beschwerde des Klägers war der Streitwerte hinsichtlich des Antrages auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Zeit bis zur Räumung neu festzusetzen. Die Frage, ob der Gebührenstreitwert einer auf [...]
BGH (V ZR 112/06) | Datum: 01.12.2006
Die Beklagten sind Mieter einer dem Streithelfer gehörenden Wohnung. Dieser hatte ohne die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster [...]
BGH (VIII ZB 49/06) | Datum: 19.12.2006
I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Kläger in H.. Sie minderten die Miete unter Berufung auf Mängel der Mietwohnung. Zur Feststellung der behaupteten Mängel haben die Beklagten ein selbständiges [...]