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OLG Brandenburg (3 U 61/06) | Datum: 01.11.2006
I. Die Klägerin als ehemalige Mieterin verlangt nach Beendigung eines Mietverhältnisses von dem Beklagten als ehemaligem Vermieter die Rückzahlung von auf die Miete geleisteten Umsatzsteuerbeträgen. Dieser Anspruch in [...]
OLG Brandenburg (13 Wx 4/06) | Datum: 22.11.2006
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 FGG ), aber unbegründet, denn die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung [...]