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OLG Karlsruhe (9 U 58/06) | Datum: 08.11.2006
I. Mit Beschluss vom 30.11.2005 hat das Landgericht wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung der Beklagten durch einstweilige Verfügung aufgegeben, den Geschäftsbetrieb 'S' mit Damen- und [...]
BGH (VI ZR 196/05) | Datum: 28.11.2006
Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am [...]