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BGH (V ZR 289/05) | Datum: 13.10.2006
Die Beklagten sind Eigentümer einer Wohnung in einer Anlage, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt wurde und nach der Teilungserklärung dem betreuten Wohnen dient. Die Teilungserklärung enthält hierzu [...]
BGH (VIII ZB 94/05) | Datum: 17.10.2006
I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]