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OLG Köln (16 Wx 189/06) | Datum: 20.10.2006
In dieser Sache war vorab das Rubrum der Beschwerdeentscheidung, in der die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst als Antragsgegnerin aufgeführt ist, entsprechend § 319 ZPO dahingehend zu berichtigen, dass die [...]
OLG Köln (6 U 153/06) | Datum: 13.10.2006
I. Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück der OFD L. ein Schilderprägegeschäft. Das Nachbargrundstück, das im Eigentum der Verfügungsbeklagten steht, beherbergt das [...]
OLG München (32 Wx 124/06) | Datum: 12.10.2006
I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegnerin Zinsen aus verspätet gezahltem Wohngeld sowie eine Sonderumlage nebst Zinsen [...]
OLG München (32 Wx 116/06) | Datum: 09.10.2006
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Teileigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller hat sein Teileigentum zum Betrieb eines Geschäfts mit Damenoberbekleidung und Accessoires [...]
BGH (V ZR 289/05) | Datum: 13.10.2006
Die Beklagten sind Eigentümer einer Wohnung in einer Anlage, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt wurde und nach der Teilungserklärung dem betreuten Wohnen dient. Die Teilungserklärung enthält hierzu [...]