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OLG Köln (1 U 12/06) | Datum: 20.10.2006
I. Der Kläger vermietete durch Mietvertrag vom 15.10.1997 an den Beklagten und Herrn Dipl.-Kfm. M.O. M. Büro- und Kellerräume nebst Stellplätzen zum Betrieb einer Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und [...]
OLG Celle (4 U 157/06) | Datum: 16.10.2006
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich zu sein. Die [...]
KG (12 U 25/06) | Datum: 26.10.2006
Die Berufung hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs.1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) [...]
OLG Köln (22 U 74/06) | Datum: 10.10.2006
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Geschäftsraum in Anspruch. Die Parteien schlossen am 25. Mai 2001 einen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über Räume einer Frühstückspension [...]
KG (12 U 178/05) | Datum: 19.10.2006
A. Die Berufungen richten sich gegen das am 22. August 2005 verkündete Urteil des Landgerichts, das der Beklagten am 2. September 2005 und dem Kläger am 1. September 2005 zugestellt worden ist. Das Landgericht hat der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 7/06) | Datum: 17.10.2006
I. Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV ) vermietete der Beklagte an den Widerbeklagten zu 2. (im folgenden: Widerbeklagter) Räumlichkeiten zum Betrieb einer [...]
BGH (VIII ZR 52/06) | Datum: 18.10.2006
Der Kläger mietete mit Vertrag vom 13. November 2001 von der 'Baugemeinschaft S. [der Beklagten] und R. ' eine bei seinem Einzug renovierte Wohnung in M.. Das Mietverhältnis begann am 15. November 2001 und endete am [...]
BGH (VIII ZR 102/06) | Datum: 25.10.2006
Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 3. Juni 2000 Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin. Die zuletzt vereinbarte Miete beträgt 577,08 EUR. Darin sind monatlich zu leistende [...]
BGH (VIII ZR 251/05) | Datum: 25.10.2006
Die Beklagten sind seit dem Jahr 1994 Mieter einer Wohnung in Berlin. Im Erdgeschoss des Anwesens sind Wohnräume mit einer Gesamtfläche von 473 m2 an einen Verein vermietet, der die Räume Behinderten zu Wohnzwecken [...]
BVerfG (1 BvR 1320/04) | Datum: 27.10.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anbringung einer Parabolantenne durch die Mieter einer Wohnung. 1. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens, türkische Staatsangehörige, haben eine Parabolantenne an der von ihnen [...]