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KG (12 U 118/05) | Datum: 25.09.2006
Beide Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 30/06) | Datum: 07.09.2006
I. Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen hat, streiten die Parteien nur noch über die Berechtigung der in Höhe von 30.134,66 EUR durch das Landgericht [...]
SG Dresden (S 34 AS 1334/06 ER) | Datum: 11.09.2006
[...]
OVG Schleswig-Holstein (2 LA 124/05) | Datum: 05.09.2006
Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 , 2 und 5 VwGO gestützte Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den Ausführungen des Beklagten zur Begründung seines Zulassungsantrages ergeben sich keine [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 192/01) | Datum: 07.09.2006
Der Kläger nimmt die Beklagte als Zwangsverwalter auf Zahlung von abgerechneten Nebenkosten für die Jahre 1998 und 1999 für das von der Beklagten im Umfang des Vertrages vom 19.08.1997 angemietete Grundstück R. 1, 4 [...]
FG Saarland (1 K 222/03) | Datum: 05.09.2006
Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a Vermietungseinkünfte aus einer ca. 70 qm großen 2 ZKB-Eigentumswohnung in C, D-Straße .... Der Rechtsstreit [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 28/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Klägerin ist Fachärztin für Röntgenologie. Sie mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Vertrag vom 30.09.1992 in dem Ärztehaus R. 6 - 8 in M. gelegene Praxisräume sowie zur Mitbenutzung [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 63/05) | Datum: 12.09.2006
A. Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf angemessenes Schmerzensgeld, nicht unter 100.000 EUR, und auf Feststellung der Ersatzpflicht des ihm entstandenen materiellen und immateriellen Schadens in [...]
BGH (VIII ZR 80/06) | Datum: 27.09.2006
Die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B., W.straße ... . Die Parteien streiten um die anteilige Bezahlung von Betriebskosten. Der Mietvertrag der Beklagten mit dem [...]
BGH (VIII ZR 105/06) | Datum: 13.09.2006
Die Beklagten waren Mieter einer - nicht preisgebundenen - Wohnung der Kläger in W.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Beklagten unter anderem für die Kosten der Heizungs- und Warmwasserversorgung sowie des [...]